Corona AV Einrichtungen

Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in vollstatio-nären Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (CoronaAVEinrichtungen) Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlässt auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, des § 28a sowie des § 30 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Ab-satz 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert, § 28 Absatz 1 Satz 2 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) neu gefasst und § 28a durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler und landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW) vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), des § 5 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 11. März 2021 (GV. NRW. S.216) im Wege der Allgemeinverfügung folgende Anordnungen: In vollstationären Einrichtungen der Pflege, besonderen Wohnformen für Menschen mit Be-hinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe und Einrich-tungen der Sozialhilfe sind zum Schutz der dort lebenden Menschen besondere Schutzmaßnah-men erforderlich, um sie in besonderer Weise vor den Gefahren einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen. Bei der Ausgestaltung der Schutzmaßnahmen kommt neben den Zie-len des Infektionsschutzes der Gewährleistung der Teilhaberechte der Bewohnerinnen und Be-wohner bzw. Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtungen eine besondere Bedeutung zu. Um diese Ziele in einen sachgerechten Ausgleich zu bringen, sind die folgenden Regelungen in den jeweiligen Bereichen umzusetzen: I.) Vollstationäre Pflegereinrichtungen Grundsatz: Aufgrund der Tatsache, dass in den vollstationären Pflegeeinrichtungen sowohl den Bewohne-rinnen und Bewohnern als auch den Beschäftigten bereits ganz überwiegend ein vollständiges Impfangebot gemacht wurde und gerade bei den Bewohnerinnen und Bewohnern ein fast voll-ständiger Impfschutz angenommen werden kann, stehen diesen grundsätzlich wieder uneinge-schränkt Leistungs- und Teilhaberechte zu, die sich aus den jeweiligen Heim- oder Betreuungs-verträgen und dem Wohn- und Teilhabegesetz vom 16. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625), das zuletzt durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210) geändert worden ist (WTG NRW), ergeben. Das Leben in den Einrichtungen, die der Lebensmittelpunkt der Bewohnerinnen und Bewohner sind, muss sich daher vorbehaltlich der nachfolgenden Maßgaben wieder an den An-sprüchen auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach dem WTG und dem Normalitäts-grundsatz orientieren. Einzelregelungen: Zum Schutz vor einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus sind die folgenden Regelungen anzuwenden: 1.) In den Einrichtungen ist durch Aushänge über die aktuellen Hygienevorgaben zu informie-ren. Hierzu zählen insbesondere die Hand- und Nieshygiene, die Maskenpflicht für Besuche-rinnen und Besucher sowie das Abstandsgebot. 2.) Im Eingangsbereich und verteilt in der gesamten Einrichtung sind ausreichend Möglichkei-ten zur Händedesinfektion vorzuhalten. Besucherinnen und Besucher haben sich vor dem Be-suchskontakt die Hände zu desinfizieren. 3.) Soweit Regelungen zum Tragen von mindestens medizinischen Masken zu beachten sind, gelten die Ausnahmen (medizinische Gründe, Passform bei Kindern) nach § 3 der Corona-schutzverordnung. 4.) Im Rahmen der zeitlich unbeschränkten Besuchsrechte dürfen zeitgleich von einer Bewoh-nerin bzw. einem Bewohner maximal 5 Personen aus maximal zwei Hausständen empfangen werden. 5.) Besucherinnen und Besucher haben zu allen anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten; dies gilt nicht gegenüber besuchten Personen, die über einen vollstän-digen Corona-Impfschutz verfügen, oder gegenüber den Personen, die mindestens eine medi-zinische Maske tragen. 6.) Bei Besuchen sind die erforderlichen Daten zur Sicherstellung der einfachen Rückverfolg-barkeit nach § 4 a Absatz 1 Satz 1 der Coronaschutzverordnung einschließlich des Namens der besuchten Person zu erheben. 7.) Zur Vermeidung des Eintrags einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus wird ein Kurz-screening auf typische Symptome einer Infektion (unklare Beschwerden wie Husten, Hals-schmerzen, Schnupfen, Geschmacksverlust, erhöhte Temperatur oder Übelkeit) durchgeführt,  vor dem Dienstantritt bei den Beschäftigten  bei Besucherinnen und Besuchern beim Betreten der Einrichtung  bei der Aufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern bzw. ihrer Rückkehr in die Ein-richtung nach mehrtägiger Abwesenheit. Werden bei Beschäftigten oder Besucherinnen und Besuchern Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion festgestellt oder verweigern sie eine Mitwirkung am Kurzscreening, ist ihnen der Zu-tritt zur Einrichtung zu verweigern; ausgenommen sind die Begleitung Sterbender und Beschäf-tigte mit nur leichten Symptomen, bei denen mittels eines negativen Coronatests eine Infektion ausgeschlossen wurde. Bei Bewohnerinnen und Bewohnern und Beschäftigten ist nach der Feststellung von Symptomen umgehend ein Selbst- oder Schnelltest durchzuführen. 8.) Zur Umsetzung der Testanforderung für Besucherinnen und Besucher ist ihnen am Ort der Einrichtung ein Coronaschnelltest oder Selbsttest anzubieten. Kann die Einrichtung eine Test-möglichkeit auch unter Nutzung von Coronaselbsttests in der Einrichtung nicht ständig anbie-ten, so muss werktäglich mindestens ein Termin angeboten werden. Dabei sind mindestens drei Termine montag- bis freitagnachmittags in einem Zeitkorridor von 16 bis 19 Uhr und ein Ter-min am Wochenende anzubieten. Die Termine müssen mindestens die Dauer von zwei Stunden haben und sind sowohl durch Aushang an zentraler Stelle der Einrichtung als auch im Internet deutlich bekannt zu machen. 9.) Für Besuche von Seelsorgerinnen und Seelsorgern, Betreuerinnen und Betreuern, Betreu-ungsrichterinnen und Betreuungsrichtern, Dienstleistenden zur medizinisch-pflegerischen oder palliativen Versorgung und zur weiteren Grundversorgung sowie Personen, die innerhalb der Einrichtung Teilhabeangebote durchführen, gelten die Regelungen für Besucherinnen und Be-sucher entsprechend. Schnelltestungen müssen ihnen auch abweichend von den für Besuche-rinnen und Besucher vorgegebenen möglichen festen Zeitkorridoren in den üblichen Tätigkeits-zeiten angeboten werden. 10.) Tritt in der Einrichtung eine SARS-CoV-2-Infektion auf, sind die untere Gesundheitsbe-hörde und die zuständige Behörde nach dem WTG umgehend zu informieren. Auch die Be-wohnerinnen und Bewohner beziehungsweise deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter sind über ein Ausbruchsgeschehen in der Einrichtung dem Grunde nach zu informieren. 11.) Vor der Aufnahme neuer Bewohnerinnen oder Bewohner ist darauf hinzuwirken, dass ihnen ein Impfangebot gemacht wird. Ist dies vor der Aufnahme nicht möglich, so muss es umgehend nach der Aufnahme nachgeholt werden. In diesem Fall gelten für die neue Bewoh-nerin bzw. den neuen Bewohner bis zu der in § 4 Absatz 5 der Corona-Test-und-Quarantäne-verordnung vorgesehenen zweiten Schnelltestung am sechsten Tag nach der Aufnahme außer-halb des eigenen Zimmers die Verhaltensregeln, die von Besucherinnen und Besuchern zu be-achten sind (Maskenpflicht, Abstandsgebot zu anderen Bewohnerinnen und Bewohnern, Hygi-eneregeln). 12.) Bewohnerinnen und Bewohner, die den Quarantänepflichten nach § 12 ff. der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung unterliegen, sind nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts getrennt von den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern der Pflegeeinrichtung un-terzubringen, zu pflegen, zu betreuen und zu versorgen. Die isolierte Versorgung erfolgt in der Regel in vorhandenen Einzelzimmern der Einrichtung. Bei der Anwendung der Quarantänevor-schriften gelten die Bewohnerinnen und Bewohner nicht automatisch als Haushaltsangehörige, so dass eine Quarantänepflicht als Kontaktperson nur für Kontaktpersonen 1. Grades nach den RKI-Richtlinien eintritt. 13.) Für Veranstaltungen in der Einrichtung gelten die Regelungen der Coronaschutzverord-nung. Danach sind interne Veranstaltungen, an denen neben den Bewohnerinnen und Bewoh-nern nur Beschäftigte der Einrichtungen und direkte Angehörige sowie die für die Programm-gestaltung erforderlichen Personen teilnehmen, zulässig. Öffentliche Veranstaltungen bleiben bis auf Weiteres untersagt. 14.) Über Besuchseinschränkungen und andere über die vorstehenden Regelungen hinausge-hende Maßnahmen im Falle einer Infektion in der Einrichtung entscheidet die zuständige WTG-Behörde in Abstimmung mit der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde. Über die getroffe-nen bzw. beabsichtigen Maßnahmen ist die zuständige Abteilung Soziales, Pflege und Alter des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu informieren. Deren Rechte, Maßnahmen nach § 28, 28a des Infektionsschutzgesetzes anzuordnen, bleiben unberührt. Die Pflegeeinrich-tungen selbst sind nicht befugt, die in dieser Allgemeinverfügung vorgesehenen Regelungen zu den Besuchen, dem Verlassen der Einrichtungen und zum Aufnahmeverfahren grundsätzlich weiter einzuschränken. Sie haben allerdings beim Auftreten einer Infektion neben einer sofor-tigen Information der zuständigen Behörden vorläufig angemessene Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausbreitung der Infektion zu ergreifen. 15.) Soweit einzelne Bewohnerinnen und Bewohner noch keinen vollständigen Impfschutz ha-ben, sollen ihnen individuell besondere Infektionsschutzmaßnahmen angeboten werden. II. Andere Einrichtungen mit besonders vulnerablen Bewohnerinnen und Bewohnern Für anbieterverantwortete Pflegewohngemeinschaften im Sinne des § 24 Absatz 3 des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie für besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen ein-schließlich der Kurzzeitwohneinrichtungen und anbieterverantworteten Wohngemeinschaften nach § 24 Absatz 3 des Wohn- und Teilhabegesetzes der Eingliederungshilfe, für die die zu-ständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz im Hinblick auf die Vulnerabilität der Bewohner eine Vergleichbarkeit mit den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung festgestellt hat, gelten die unter I. festgelegten Regelungen für vollstationäre Pflegeeinrichtun-gen entsprechend. Solange in diesen Einrichtungen nicht allen Bewohnerinnen und Bewohnern ein Angebot zur Coronaimpfung (Erst- und Zweitimpfung) gemacht wurde und seit dem Ter-min der Zweitimpfung nicht mindestens 14 Tage verstrichen sind, gelten drüber hinaus fol-gende weitere Anordnungen: 1.) Die Besuche sind auf zwei Besuche pro Tag und Bewohnerin oder Bewohner jeweils durch maximal zwei Personen, im Außenbereich auf jeweils vier Personen pro Besuch zu beschrän-ken. Ein bestehendes Besuchskonzept ist weiterhin anzuwenden. 2.) Besucher haben statt einer medizinischen Maske eine FFP-2 Maske oder eine vergleichbare Maske zu tragen. Das Gleiche gilt für Beschäftige im Kontakt mit den Bewohnerinnen und Bewohnern. Auf die Nutzung einer FFP-2-Maske kann für eine einzelne Person verzichtet wer-den, wenn diese aus gesundheitlichen Gründen gehindert ist, diese zu verwenden. Für den Nachweis dieser Hinderung ist kein Attest erforderlich. Es genügt, wenn die betroffene Person dies glaubhaft machen kann. 3.) Auch Bewohnerinnen und Bewohner haben außerhalb des eigenen Zimmers soweit gesund-heitlich möglich eine medizinische Maske im Sinne des § 3 der Coronaschutzverordnung zu tragen und zu anderen Personen möglichst einen Abstand von 1,5 Metern einzuhalten. 4.) Ziffer I. 11.) gilt mit der Maßgabe, dass ein Impfangebot für die betreffenden Personen verfügbar ist. 5.) Ziffer I. 12.) gilt mit der Maßgabe, dass andere Versorgungskonzepte möglich sind, sofern die Hygiene- und Schutzanforderungen nach den jeweils geltenden Empfehlungen des RKI An-wendung finden. 7.) Interne Veranstaltungen sind nach der Coronaschutzverordnung bis auf Weiteres untersagt. III. Sonstige Wohnformen der Eingliederungshilfe und Einrichtungen nach § 67 ff. SGB XII Für besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohnein-richtungen und anbieterverantworteten Wohngemeinschaften nach § 24 Absatz 3 des Wohn- und Teilhabegesetzes der Eingliederungshilfe, für die die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz im Hinblick auf die Vulnerabilität der Bewohnerinnen und Bewohner eine Vergleichbarkeit mit jenen einer vollstationären Pflegeeinrichtung nicht festgestellt hat, sowie für Einrichtungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gelten die Regelungen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen entsprechend. Solange in diesen Einrichtungen nicht al-len Bewohnerinnen und Bewohnern ein Angebot zur Coronaimpfung (Erst- und Zweitimpfung) gemacht wurde und seit dem Termin der Zweitimpfung nicht mindestens 14 Tage verstrichen sind, gelten darüber hinaus folgende weitere Anordnungen: 1.) Besucher haben statt einer medizinischen Maske eine FFP-2 Maske oder eine vergleichbare Maske zu tragen. Ein bestehendes Besuchskonzept ist weiterhin anzuwenden. Auf die Nutzung einer FFP-2-Maske kann für eine einzelne Person verzichtet werden, wenn diese aus gesund-heitlichen Gründen gehindert ist, diese zu verwenden. Für den Nachweis dieser Hinderung ist kein Attest erforderlich. Es genügt, wenn die betroffene Person dies glaubhaft machen kann. 2.) Auch Bewohnerinnen und Bewohner und Nutzerinnen und Nutzer haben außerhalb des ei-genen Zimmers soweit gesundheitlich möglich eine medizinische Maske im Sinne des § 3 der Coronaschutzverordnung zu tragen und zu anderen Personen möglichst einen Abstand von 1,5 Metern einzuhalten. 3.) Ziffer I. 11.) findet keine Anwendung. 4.) Ziffer I. 12.) gilt mit der Maßgabe, dass andere Versorgungskonzepte möglich sind, sofern die Hygiene- und Schutzanforderungen nach den jeweils geltenden Empfehlungen des RKI An-wendung finden. 5.) Interne Veranstaltungen sind nach der Coronaschutzverordnung bis auf Weiteres untersagt. IV. In-Kraft-Treten, Außerkrafttreten und Vollziehbarkeit 1.) Die vorstehenden Anordnungen treten am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft und sind sofort vollziehbar. Die Allgemeinverfügung tritt am 25. April 2021 außer Kraft. 2.) Mit dem Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung werden die Allgemeinverfügung zum Schutz von Pflegeeinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Be-rücksichtigung des Rechts auf Teilhabe und sozialer Kontakte der pflegebedürftigen Menschen (CoronaAVPflegeundBesuche) und die Allgemeinverfügung zum Schutz von Menschen mit Behinderungen und Personen mit besonderen sozialen Schwierig-keiten in der Eingliederungshilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf soziale Teilhabe (CoronaAVEGHSozH) aufgehoben. V. Bekanntgabe Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Absatz 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgeset-zes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244) geändert worden ist, öffentlich bekannt gemacht und gilt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. Begründung: Diese Allgemeinverfügung fasst die bisherigen Regelungen der CoronaAVPflegeundBesuche und der CoronaAVEGHSozH zusammen und vereinfacht sie. Dabei werden weitgehend gleiche Regelungen für die Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Einrich-tungen der Sozialhilfe geschaffen. Die Vereinheitlichung und Vereinfachung waren auch des-halb möglich, weil die Einrichtungen zwischenzeitlich auf Basis der bewährten Regelungen über gute Konzepte und viel Erfahrung im Umgang mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen verfügen. So können diese Erfahrungen zusammen vor allem mit dem Impffortschritt und den insgesamt ausgeweiteten Testangeboten genutzt werden, um auch in den Einrichtungen der Pflege, Eingliederungshilfe und Sozialhilfe schrittweise wieder zur Normalität zurückkehren zu können. Die jetzt getroffenen Regelungen tragen dabei dem Umstand Rechnung, dass nach wie vor in Nordrhein-Westfalen ein Infektionsgeschehen vorliegt, das mit einer Inzidenz von deutlich über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnerin in einer Woche eine erhebliche Infektionsgefahr gerade für vulnerable Personen darstellt. Da gerade in den genannten Einrichtungen oft Perso-nen mit einer besonderen Vulnerabilität leben bzw. diese nutzen, sind in den Einrichtungen besondere Schutzmaßnahmen vor einem Viruseintrag und einer Infektionsausbreitung inner-halb der Einrichtung nach wie vor erforderlich. Im Rahmen der Zusammenführung der bisher getrennten Regelungen für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungs- und Sozialhilfe konnten viele Regelungen vereinheit-licht werden. Auch konnte auf Regelungen verzichtet werden, die bereits in Regelungen der nordrhein-westfälischen Coronaverordnungen enthalten sind. Dies gilt zum einen für die Rege-lungen zur Testung der in den Einrichtungen lebenden und arbeitenden bzw. diese Einrichtun-gen besuchenden Personen. Diese Regelungen sind in der Corona-Test-und-Quarantäneverord-nung zusammengefasst. In der gleichen Verordnung finden sich zudem auch umfassende und für alle Bürgerinnen und Bürger geltende Regelungen zur Absonderung/Quarantäne im Fall einer festgestellten Coronainfektion. Diese können auch in den genannten Einrichtungen durch eine isolierte Versorgung umgesetzt werden, so dass es hinsichtlich der Voraussetzungen und der Dauer der Quarantäne/Isolierung keiner gesonderten Vorschriften mehr bedarf. Die Differenzierung zwischen den Einrichtungen in den Ziffern I-III trägt zum einen der unter-schiedlichen Vulnerabilität der betroffenen Personen, aber auch dem fortschreitenden Impf-schutz in den Einrichtungen Rechnung. Zu I) In Pflegeeinrichtungen ist bereits ein vollständiger Impfschutz erreicht. Nur wenige Be-wohnerinnen und Bewohner sind nicht geimpft. Diese werden durch die Testanforderungen für die Beschäftigen und Besucher nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung und die ver-pflichtenden Kurzscreenings vor einem Viruseintrag geschützt. Der bisherigen Besuchsbe-schränkungen bedarf es angesichts des Impfschutzes nicht mehr. Lediglich die Regelungen der Coronaschutzverordnung stellen für die Zahl der zeitgleichen Besucherinnen und Besucher eine Obergrenze dar. Im Übrigen werden mit den Regelungen dieser Verordnung für Pflegeeinrichtungen vor allem die allgemein geltenden Hygieneregeln passgenau ausgestaltet. Besonderer Wert ist auf die vor-herige oder schnell nachfolgende Impfung bei Neuaufnahmen zu legen. Zu II) In Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die im Hinblick auf die Vulnerabilität der Be-wohnerinnen und Bewohner mit Pflegeheimen vergleichbar sind, und in Pflegewohngemein-schaften ist der Impfschutz anders als in Pflegeheimen noch nicht vollständig erreicht. Daher bleibt es hier bis auf Weiteres bei der Besuchsbeschränkung auf eine begrenzte Personenzahl und der Verpflichtung zum Tragen einer höherwertigen FFP-2 Maske für Besucherinnen und Besucher und Beschäftigte. Bestehende und bewährte Besuchskonzepte sollen weiter angewen-det und unter Berücksichtigung der veränderten Infektionslage und des zunehmenden Impf-schutzes angepasst werden. Zu III) In sonstigen Einrichtungen der Eingliederungs- und Sozialhilfe ist der Impfschutz zwar ebenfalls noch nicht mit dem der Pflegeheim vergleichbar, dafür ist die Vulnerabilität der Per-sonen geringer. Daher bedarf es hier nur weniger zusätzlicher Regelungen gegenüber den Grundregeln, die in Pflegeeinrichtungen gelten. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erho-ben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Klägerin beziehungsweise der Kläger zur Zeit der Klageerhebung ihren oder seinen Sitz oder Wohnsitz hat, zu erheben. Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz in der Städteregion Aachen oder den Kreisen Düren, Euskirchen oder Heinsberg ist die Klage bei dem Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen, zu erheben. Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Städte Hagen oder Hamm oder des Ennepe-Ruhr-Kreises, des Hochsauerlandkreises, des Märkischen Kreises oder der Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein oder Soest ist die Klage bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg, Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, zu erheben. Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Städte Düs-seldorf, Duisburg, Krefeld, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Remscheid, Solingen oder Wuppertal oder der Kreise Kleve oder Mettmann, des Rhein-Kreises Neuss oder der Kreise Viersen oder Wesel ist die Klage bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastion-straße 39, 40213 Düsseldorf, zu erheben. Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Städte Bo-chum, Bottrop, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen oder Herne oder der Kreise Recklinghausen oder Unna ist die Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, zu erheben. Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Städte Bonn, Köln oder Leverkusen oder des Oberbergischen Kreises, des Rhein-Erft-Kreises, des Rhei-nisch-Bergischen Kreises oder des Rhein-Sieg-Kreises ist die Klage beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, zu erheben. Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Stadt Biele-feld oder der Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke oder Paderborn ist die Klage beim Verwaltungsgericht Minden, Königswall 8, 32423 Minden, zu erheben. Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Stadt Münster oder der Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt oder Warendorf ist die Klage beim Verwaltungs-gericht Münster, Piusallee 38, 48147 Münster, zu erheben. Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger ohne Sitz oder Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen ist die Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, zu erhe-ben. Die Klage kann nach Maßgabe von § 55a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsver-kehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) vom 24. November 2017 in der jeweils aktuell gültigen Fassung in elektronischer Form erhoben werden. Düsseldorf, den 12. März 2021 Der Staatssekretär für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Edmund H e l l e r
dst@dst.tux4web.de info@dadadada.de